Rechtsprechung
   BFH, 17.10.1973 - VIII R 149/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,331
BFH, 17.10.1973 - VIII R 149/71 (https://dejure.org/1973,331)
BFH, Entscheidung vom 17.10.1973 - VIII R 149/71 (https://dejure.org/1973,331)
BFH, Entscheidung vom 17. Oktober 1973 - VIII R 149/71 (https://dejure.org/1973,331)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,331) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Investitionszulage - Verringerung - Festsetzung - Sprungklage - Anfechtungsklage - Herstellung von Fertigfenstern - Baugewerbe - Voraussetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 111, 392
  • DB 1974, 1368
  • BStBl II 1974, 321
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 01.12.1970 - VI R 386/69

    Landschaftsgartenbaubetriebe - Betriebe des verarbeitenden Gewerbes - Baugewerbe

    Auszug aus BFH, 17.10.1973 - VIII R 149/71
    Wie dem Urteil des BFH vom 1. Dezember 1970 VI R 386/69 (BFHE 100, 573, BStBl II 1971, 164) zu entnehmen sei, richte sich die Zuordnung eines Betriebs zum Baugewerbe oder zum sonstigen verarbeitenden Gewerbe entsprechend der Begründung der Gesetzesänderung in der BT-Drucksache V/3019 nach der Systematik der Wirtschaftszweige, die das Statistische Bundesamt aufgestellt hat.

    Der VI. Senat des BFH hat in der Entscheidung VI R 386/69 darauf hingewiesen, daß die fraglichen Begriffe nur nach dem Wortlaut und der Verkehrsauffassung sowie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers unter Berücksichtigung des Zweckes und des Zieles des BHG -- später des BerlinFG -- ausgelegt werden können.

  • BFH, 16.12.1968 - GrS 3/68

    Möglichkeit der Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Antrag auf Abänderung

    Auszug aus BFH, 17.10.1973 - VIII R 149/71
    Trifft das FA dagegen eine Sachentscheidung, sei es durch Ablehnung oder Festsetzung einer Zulage, so räumt § 100 Abs. 2 FGO nunmehr dem FG die Befugnis ein, den zutreffenden Betrag selbst festzusetzen -- dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 16. Dezember 1968 GrS 3/68 (BFHE 94, 436, BStBl II 1969, 192) zufolge muß es den Betrag grundsätzlich sogar festsetzen --.
  • BFH, 28.04.1972 - III R 119/70

    Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Außergerichtliches Vorverfahren -

    Auszug aus BFH, 17.10.1973 - VIII R 149/71
    Die Frage, ob diese Auslegung des § 45 FGO gegen seinen Wortlaut zulässig ist -- was der III. Senat des BFH zuletzt in der Entscheidung vom 28. April 1972 III R 119/70 (BFHE 106, 116, BStBl II 1972, 711) verneint hat --, kann unerörtert bleiben.
  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    Finanzverwaltung und Finanzgerichte seien deshalb nicht in jedem Fall gezwungen, dieser statistischen Einteilung zu folgen (vgl. BFHE 100, 573 ; 111, 392 ); denn der Hinweis auf die Klassifikation sei zwar in den Gesetzesmotiven enthalten, nicht jedoch in den Gesetzestext übernommen worden.
  • BFH, 02.06.2005 - III R 66/04

    Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG

    Nicht das FG, sondern nur das FA kann die Zulage festsetzen (BFH-Urteil vom 17. Oktober 1973 VIII R 149/71, BFHE 111, 392, BStBl II 1974, 321).
  • BFH, 20.12.2000 - III R 17/97

    GmbH - Rechtsnachfolge - Investitionszulage - Berlinförderung - SAT-Anlage -

    Wie der BFH in seinem Urteil vom 17. Oktober 1973 VIII R 149/71 (BFHE 111, 392, BStBl II 1974, 321) ausgeführt hat, kann der Kläger, wenn das FA die Gewährung der Investitionszulage aus formellen Gründen ablehnt, ohne sachlich zu entscheiden, sein Recht nur durch Verpflichtungsklage erlangen, weil nur das FA, nicht aber das FG die Zulage gewähren kann.

    Dass die Klägerin mit ihrem --in der mündlichen Verhandlung gestellten-- Klageantrag die Klage als Verpflichtungsklage formuliert hat, steht ihrer Behandlung als Anfechtungsklage nicht entgegen (BFH-Urteile in BFHE 111, 392, BStBl II 1974, 321, und in BFH/NV 1996, 360).

  • FG Berlin, 27.11.1996 - II 233/94
    Diese Grundsätze gelten nach dem BFH-Urteil in BFHE 111, 392 = BStBl II 1974, 321 [BFH 17.10.1973 - VIII R 149/71] auch für den Streit über die Gewährung von Investitionszulagen.

    Demnach vermag der erkennende Senat jedenfalls in dem hier vorliegenden Fall eines letztlich auf Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Investitionszulagebescheides gerichteten Begehrens keine der vom BFH (BFHE 111, 392 = BStBl II 1974, 372) angeführten prozeßökonomischen Gründe zu erkennen, die für die Anfechtungsklage sprechen sollen.

  • BFH, 14.01.1975 - VIII R 148/71

    Herstellung - Montage von Aufzügen - Förderbänder - Müllschlucker - Baugewerbe -

    Der Senat hat dazu im Urteil vom 17. Oktober 1973 VIII R 149/71 (BFHE 111, 392, BStBl II 1974, 321) Stellung genommen und die Sprungklage für zulässig erklärt.

    Soweit der Senat im Urteil VIII R 149/71 eine andere Ansicht vertreten hat, wird an ihr nicht festgehalten.

  • BFH, 14.01.1975 - VIII R 11/73

    Baugewerbe - Beton-Bauelemente - Herstellung - Herstellungsbetriebsstätte -

    Soweit der Senat im Urteil vom 17. Oktober 1973 VIII R 149/71 (BFHE 111, 392, BStBl II 1974, 321) eine andere Ansicht vertreten hat, hält er an ihr nicht mehr fest.

    An seiner hiervon abweichenden Ansicht im Urteil vom 17. Oktober 1973 VIII R 149/71, (BFHE 111, 392, BStBl II 1974, 321) halte der Senat nicht mehr fest.

  • BFH, 23.02.1979 - III R 16/78

    Vertrauensschutz - Verschärfende Rechtsprechung - Investitionszulage -

    An dieser letzteren Auffassung wurde im Urteil vom 17. Oktober 1973 VIII R 149/71 (BFHE 111, 392, BStBl II 1974, 321) nicht festgehalten.
  • BFH, 16.03.2007 - VII B 140/06

    Produzierendes Gewerbe

    Vorbehaltlich der in § 15 StromStV vorgesehenen Abweichungen folgt aus diesen Festlegungen, dass die Zuordnung zum Produzierenden Gewerbe grundsätzlich in enger Anlehnung an die statistischen Zuordnungsmethoden nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgen soll und vom Gesetzgeber eine weitgehende Kongruenz zwischen statistischer und stromsteuerrechtlicher Einordnung angestrebt wird (vgl. BFH-Urteile vom 17. Oktober 1973 VIII R 149/71, BFHE 111, 392, BStBl II 1974, 321; vom 8. April 1976 III R 161/73, BFHE 118, 516, BStBl II 1976, 410; vom 24. August 2004 VII R 23/03, BFHE 207, 88; Senatsbeschluss vom 2. März 2005 VII B 173/04, BFH/NV 2005, 1390).
  • BFH, 14.12.1989 - III R 87/88

    Investitionszulage auch für Fahrschulwagen, die im Rahmen einer freiberuflichen

    Der Begriff "Gewerbezweig" ist dem Ertragsteuerrecht unbekannt (s. zum ähnlich gelagerten Fall der Auslegung des Begriffs "verarbeitendes Gewerbe" BFH-Urteil vom 17. Oktober 1973 VIII R 149/71, BFHE 111, 392, BStBl II 1974, 321, 323).
  • BFH, 21.07.1983 - V R 3/77

    Statthaftigkeit der Sprungklage - Verpflichtungsbegehren - Vorlage an den Großen

    Der VIII. Senat hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 1973 VIII R 149/71 (BFHE 111, 392, BStBl II 1974, 321) unter Berufung auf § 100 Abs. 2 FGO die Anfechtungsklage ohne Vorverfahren zugelassen, wenn das Finanzamt die begehrte Festsetzung einer Investitionszulage aus sachlichen Gründen verweigert hatte.
  • BFH, 08.08.1995 - III R 41/89

    Qualifizierung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft -

  • BFH, 08.04.1976 - III R 161/73

    Verarbeitendes Gewerbe - Baugewerbe - Auslegung und Abgrenzung - Auffassung der

  • FG Hamburg, 13.07.2009 - 4 K 170/08

    Energiesteuer: Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.11.1997 - 2 K 2267/97
  • BFH, 02.12.1977 - III R 36/77

    Gewährung einer Investitionszulage - Billigkeitsgründe

  • BFH, 28.07.1976 - II R 94/73

    Bescheid - Anfechtungsklage - Anspruch auf Erstattung von Wechselsteuer -

  • BFH, 28.11.1974 - V R 98/70

    Antrag auf Zahlung von Prozeßzinsen - Ablehnung - Fristgerechte Zustimmung -

  • FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1449/96

    Einkommensteuer; Höhe des Kindergeldes für 1996 verfassungsgemäß

  • FG Hessen, 21.06.1995 - 4 V 4098/94

    Gewährung einer Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht